Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Braun Consultancy GmbH, Hauptstrasse 65, 9400 Rorschach
§ 1 Anwendungsbereich, Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der BRAUN CONSULTANCY GMBH erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche die BRAUN CONSULTANCY GMBH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schliesst. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die BRAUN CONSULTANCY GMBH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die BRAUN CONSULTANCY GMBH auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Mit dem Kunden abgeschlossene Einzelvereinbarungen gehen den vorliegenden AGB vor.
(4) Die BRAUN CONSULTANCY GMBH behält sich das Recht vor, die vorliegenden ABG jederzeit abzuändern. Alle Änderungen werden mit der Veröffentlichung der neuen AGB auf de Webseite wirksam. Der massgebliche Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der gültigen AGB ist das Datum des Vertragsabschlusses.
§ 2 Leistungen
(1) Die BRAUN CONSULTANCY GMBH erbringt individuelle Beratungs- und Agenturdienstleistungen für Unternehmen, insbesondere im Bereich Mitarbeitergewinnung/Recruiting. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet die BRAUN CONSULTANCY GMBH dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs, insbesondere nicht die tatsächliche Einstellung bestimmter Mitarbeiter innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Die BRAUN CONSULTANCY GMBH erbringt ihre Leistungen nach bestem Wissen und praktischen Fähigkeiten.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäss auf erstes Anfordern der BRAUN CONSULTANCY GMBH zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch die BRAUN CONSULTANCY GMBH, bleibt der vereinbarte Vergütungsanspruch von BRAUN CONSULTANCY GMBH unberührt.
(3) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen (Werbeanzeigen, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, etc.) ausschliesslich selbst verantwortlich.
(4) Die BRAUN CONSULTANCY GMBH weist darauf hin, dass Werbeplattformen wie Facebook und Google jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen. Für ein solches Vorgehen ist die BRAUN CONSULTANCY GMBH nicht verantwortlich.
(5) Die BRAUN CONSULTANCY GMBH ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.
(6) Die vereinbarte Vergütung der BRAUN CONSULTANCY GMBH in Bezug auf deren Beratungsdienstleistungen enthalten vorbehaltlich anderslautender Absprache kein Budget für etwaige Werbekampagnen des Kunden. Diese Kosten sind vom Kunden separat zu bezahlen und gegebenenfalls unmittelbar an den Werbeplattformbetreiber zu entrichten.
(8) Die BRAUN CONSULTANCY GMBH garantiert keine konkrete Anzahl an Mitarbeiteranfragen und keine diesbezüglich bestimmte Qualität im Rahmen der für den Kunden lancierten Werbekampagnen.
(9) Vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarung gilt: Landingpages und Domains (auch Subdomains), die im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden von der BRAUN CONSULTANCY GMBH zur Verfügung gestellt werden, sind nach Beendigung der Zusammenarbeit an die BRAUN CONSULTANCY GMBH zu übergeben. Dem Kunden steht kein Nutzungsrecht über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus zu.
(10) Der Kunde ist nicht berechtigt, von der BRAUN CONSULTANCY GMBH erstellte Inhalte (z.B. Webseiten, Landeseiten, Werbeanzeigen) zu kopieren und/oder an Dritte weiterzugeben.
(11) Die BRAUN CONSULTANCY GMBH ist berechtigt, mit dem Kunden als Referenz auf ihrer Webseite und in den sozialen Medien im üblichen Umfang zu werben, insbesondere die Firma/Geschäftsbezeichnung des Kunden zu nennen.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen der BRAUN CONSULTANCY GMBH und dem Kunden kann mündlich oder schriftlich erfolgen.
(2) Der Kunde erhält bei mündlichen Vertragsschluss auf Wunsch von der BRAUN CONSULTANCY GMBH eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.
Alternative:
(1) Die Offerten der BRAUN CONSULTANCY GMBH sind vom Datum der Ausstellung an 30 Tage gültig, sofern auf der Offerte keine andere Gültigkeitsdauer angegeben ist. Mit der schriftlichen Annahme der Offerte akzeptiert der Kunde die in der Offerte aufgeführten Leistungen zu den Bedingungen in diesen AGB.
(2) Ein verbindlicher Vertrag entsteht mit der schriftlichen Bestätigung der Auftragsausführung oder mit Beginn der Leistungserbringung durch die BRAUN CONSULTANCY GMBH.
§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von der BRAUN CONSULTANCY GMBH angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils exklusive Mehrwertsteuer und allfälligen weiteren gesetzlichen Abgaben. Die BRAUN CONSULTANCY GMBH behält sich das Recht vor, ihre Preisansätze jederzeit zu ändern. Die Vergütung wird zu den zum Zeitpunkt der erstellten Offerte angebotenen Preisansätzen verrechnet.
(2) Die Vergütung der Dienste der BRAUN CONSULTANCY GMBH ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, es wurde eine anderslautende Vereinbarung getroffen. Die Bezahlung der Leistungen der BRAUN CONSULTANCY GMBH erfolgt sofort nach Rechnungstellung, gegebenenfalls unter der Zuhilfenahme von Zahlungsdienstleistern. Eine der BRAUN CONSULTANCY GMBH erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde der BRAUN CONSULTANCY GMBH nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dieses wird auf Anforderung von der BRAUN CONSULTANCY GMBH überlassen.
(4) Die BRAUN CONSULTANCY GMBH stellt dem Kunden eine ordnungsgemässe und die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung aus.
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an die BRAUN CONSULTANCY GMBH zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag zwischen der BRAUN CONSULTANCY GMBH und dem Kunden hat die die individuell (mündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen. Wird der Vertrag zwischen der BRAUN CONSULTANCY GMBH und dem Kunden nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt, verlängert er sich zu gleicher Laufzeit und zu gleichen Bedingungen (dies gilt nicht für etwaige Einrichtungs-/Setupgebühren).
(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.
§ 6 Verzug / ausserordentliche Kündigung
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch die BRAUN CONSULTANCY GMBH beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei der BRAUN CONSULTANCY GMBH eingegangen ist und vereinbarungsgemäss die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei der BRAUN CONSULTANCY GMBH vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält die BRAUN CONSULTANCY GMBH sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber der BRAUN CONSULTANCY GMBH in Verzug, ist die BRAUN CONSULTANCY GMBH berechtigt, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Die Vergütung an die BRAUN CONSULTANCY GMBH, welche bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fällig ist, bleibt geschuldet.
§ 7 Erfüllung
(1) Die BRAUN CONSULTANCY GMBH wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäss Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Die BRAUN CONSULTANCY GMBH ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Dem Kunden ist bewusst, dass die BRAUN CONSULTANCY GMBH bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird die BRAUN CONSULTANCY GMBH innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.
(3) Ist die BRAUN CONSULTANCY GMBH gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von BRAUN CONSULTANCY GMBH unberührt.
§ 8 Schutzrechte Dritter
Der Kunde gewährleistet, dass der BRAUN CONSULTANCY GMBH überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt der BRAUN CONSULTANCY GMBH insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von der BRAUN CONSULTANCY GMBH erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse.
(2) Absatz 1 gilt ausschliesslich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die der BRAUN CONSULTANCY GMBH nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 und 2 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an die BRAUN CONSULTANCY GMBH über.
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen.
(5) Die BRAUN CONSULTANCY GMBH behält überdies in vollem Umfang sämtliche ihr zustehenden Urheberrechte an den Arbeitsergebnissen.
§ 10 Haftung
(1) Die BRAUN CONSULTANCY GMBH erbringt die vereinbarten Leistungen mit der nötigen Sorgfalt. Die BRAUN CONSULTANCY GMBH haftet für Schäden, soweit sie ihre direkte Ursache in einer nachgewiesenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der vertraglichen Pflichten oder anderer Sorgfaltspflichten durch die BRAUN CONSULTANCY GMBH haben.
(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist jede weitere Haftung aus Vertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschliesslich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von BRAUN CONSULTANCY GMBH massgebend.
(2) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirk-same Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf diese AGB, die darauf beruhenden Vertragsbeziehungen und allfällige Streitigkeiten findet ausschliesslich materielles schweizerisches Recht Anwendung.
(2) Der Gerichtsstand für natürliche Personen ist der Sitz der BRAUN CONSULTANCY GMBH oder am Wohnsitz des Kunden. Für juristische Personen gilt ausschliesslich der Sitz der BRAUN CONSULTANCY GMBH als Gerichtsstand.
AGB Stand: 19.09.2024 © Vervielfältigung verboten
